In einer aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Herbststeuerschätzung der Bundesregierung debattiert. Sie hat etwas geringere Steuermehreinnahmen ausgewiesen als die Steuerschätzung der Landesregierung.

Dazu erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "Es ist geradezu absurd, wenn die Opposition bei einer Haushaltslage, in der wir Steuermehreinnahmen verbuchen von einem Scherbenhaufen spricht. Das ist ein politischer Alarmismus, der nur zwei Deutungen zulässt: die Opposition weiß nicht, wovon sie redet, oder sie will es nicht wissen. Beides ist kein Ausweis für Qualität in der Opposition.

Zu den Fakten: Der Finanzminister hat eine eigene Steuerschätzung vorgenommen, um die aktuellsten Zahlen für die Aufstellung des Doppelhaushalts zu haben. Das ist ein absolut verantwortliches Handeln, kein Grund für Vorwürfe!

Ja, der Finanzminister musste die Steuerschätzung nach unten korrigieren. Aber das liegt doch an der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht am Finanzminister. Die Opposition wird ihm ja wohl nicht ernsthaft vorhalten, nicht genau genug in die Zukunft schauen zu können.

Dabei war die Prognose sogar sehr genau! Wir reden von einer Lücke von 90 Mio. Euro. Das sind 0,9 Prozent des Landeshaushaltes. Hier hat also niemand einen Scherbenhaufen produziert, hier hat niemand die Steuern künstlich nach oben gerechnet. Hier passt in einer schwierigen Zeit jemand seriös die Rahmenbedingungen für den Haushalt an. Die Opposition hat daran allerdings keine Aktien."