Reden


19.01.2012 - Rede zur Verabschiedung Doppelhaushalt 2012/2013

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

hinter uns liegen intensive, aber in weiten Teilen auch konstruktive Haushaltsver-handlungen. Im Ergebnis liegt ein Haushalt vor,


•    der ohne eine Nettoneuverschuldung auskommt,
•    eine hohe Investitionsquote beibehält und
•    die Vorsorgeelemente des Landes weiter aufbaut.

Dieser Haushalt ist damit unser Beitrag zur Gestaltung der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.
Sie von der Opposition proklamieren, man hätte noch viel mehr sparen müssen. 
Dabei fällt immer mal das Wort „Sparhaushalt“!
Ich kann mich ja noch an die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre erinnern, wo Ihre Wünsche in den Himmel wuchsen.
Die Landesregierung hat keinen Sparhaushalt vorgelegt? Sparhaushalt, was ist das eigentlich??
Wenn ich die Fraktion die LINKE richtig verstehe, dann
sollen wir uns auf die Finanzierung der Rechtsverpflichtungen beschränken, Vertragsverlängerungen nach Möglichkeit nicht eingehen.
Und wenn das alles nicht reicht? Landesgesetze und –programme kürzen.
Oder: wozu die Ganztagsbetreuung in den KiTa`s für unsere Kinder wieder ermöglichen?

 

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Naumburg (Saale)

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